Entschließungen
Der Deutsche Privatinsolvenztag 2017 traf folgende Entschließungen:

1. Bei der Erhöhung der unpfändbaren Beträge gem. § 850f Abs. 1 a ZPO besteht eine Friktion zwischen Sozial- und Vollstreckungsrecht. Der Privatinsolvenztag fordert den Gesetzgeber auf, diese Friktion zwischen Sozial- und Vollstreckungsrecht dahingehend zu lösen, dass die faktische Unterhaltspflicht ebenfalls zu einer Erhöhung des unpfändbaren Betrags führen kann.

2. Der derzeitige Entwurf der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/EU v. 22.11.2016 (Restrukturierungsrichtline) erfordert einen Einstieg in das quotenlose 3-jährige Entschuldungsverfahren für alle natürliche Personen.

3. Eine Mindestquote, die sich ohne Rücksicht auf die persönliche Leistungsfähigkeit des Schuldners nur an der Schuldenhöhe orientiert, ist mit der Richtlinie nicht vereinbar.